12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb
Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ trafen sich am Dienstag führende Liberale mit Vertretern des Chaos Computer Clubs (CCC). Die Justizministerin forderte offen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner vom Innenminister Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes.Doch der Teufel liegt eigentlich woanders. Die Firma DigiTask, die mit "viele Jahre Erfahrung mit gesetzlich zugelassener Telekommunikationsüberwachung" wirbt, hat ihre Software für einige Millionen Euro an die Länder und das Zollkriminalamt verkauft.
Das BKA, wo die BKA-Gesetz Novelle von 2007 die Online Durchsuchung regelt, ist im Grunde nicht betroffen. Andere Behörden haben ohne rechtliche Genehmigung Online Durchsuchungen durchgeführt, die noch weit über die Regelungen des BKA Gesetzes hinausgehen. Rollende Köpfe von Verantwortlichen in diesen Behörden und der die durchgeführten Maßnahmen genehmigenden Richter sind gefragt.
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http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/585376/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791234,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791112,00.html
http://www.sueddeutsche.de/digital/staatliche-daten-spionage-trojaner-fressen-grundrecht-auf-1.1158728
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Tags: #Grundrechte #Trojaner #Ueberwachung #BKAGesetz #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-10-12 08:03:07 Aufrufe: 4334
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