20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor

20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt „Indect"

Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter: „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, unsere Versuche dort genauere Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen."
So werden EU Forschungsgelder für die Überwachung der eigenen Bürger verschwendet und der Datenschutzbeauftragte erfährt nicht, was dort getrieben wird.  Die Macher im Projekt geben sich bürgernah: "Das System erkennt hier einen potentiellen Autodieb." Es geht also wie in den USA um die Erkennung des "zukünftigen Verbrechers".

Mehr dazu bei http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_13_10/steuergelder_fuer.html

Anmerkung: In einer INDECT-Powerpoint-Präsentation steht das Bundeskriminalamt als Beteiligter. Gegenüber der Sendung Kontraste streitet das BKA aber jegliche Zusammenarbeit ab.

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Tags: #EU #Indect #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Videoueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2011-10-20 12:54:37
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