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22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken

Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA:
„2285 Personen sind in der BKA-Datei ‚Gewalttäter links‘ gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. Doch tatsächliche Gewalttäter gibt es viel weniger: Auf weitere Nachfrage räumt die Bundesregierung ein, dass derzeit ganze 86 Personen als ‚potentiell gewaltbereite Störer‘ in dieser Datei gespeichert sind. Die Bundesregierung äußert sich nicht dazu, warum das Gros von mehr als 95 Prozent gespeichert wird. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Datei in Wirklichkeit die Erfassung gewaltfreier Aktivisten alleine aufgrund ihrer politischen Orientierung anstrebt.

Das Gleiche gilt für die neu geschaffene Zentraldatei ‚Politisch motivierte Kriminalität-links‘: Sie ist die Nachfolgerin der mittlerweile aufgelösten Datei ‚International agierende gewaltbereite Störer‘ (IgaSt). Aus dieser wurden voriges Jahr 122 personengebundene Datensätze übernommen - doch heute finden sich schon 1710 Personen in der neuen Datei.

Weitere 7642 Personen sind im polizeilichen Informationssystem mit dem Hinweis ‚Straftäter linksmotiviert‘ erfasst. Welchem Zweck genau dies dient und ob tatsächlich gegen alle diese Personen rechtskräftige Urteile vorliegen, geht aus den Angaben nicht hervor, weil die Bundesregierung die Errichtungsanordnungen nicht mitteilt.

DIE LINKE hält die politisch motivierten Dateien des BKA für einen Angriff auf die Persönlichkeitsrechte, da Einträge unabsehbare Folgen für die Bewegungsfreiheit und Berufsausübung haben können. Das Mindeste wäre, Betroffene über einen Eintrag in diese Dateien zu informieren, damit sie eine gerichtliche Überprüfung in die Wege leiten können.“

Weiter berichtet sie:

"Die Bundesregierung kündigt an, linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln zu durchsetzen als bisher. Diese Pläne gehören dringend in den Mülleimer", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung kündigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/4833) verschärfte Maßnahmen gegen die linke Szene an. Jelpke weiter:

Der Verfassungsschutz betreibt derzeit ein Projekt mit dem Titel "Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szenen durch menschliche Quellen." Die Bundesregierung bestätigt, sie wolle den Einsatz von "Vertrauensleuten" in der linken Szene ausweiten, weil dies "eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung" sei.

Gerade erst haben wir anhand der Affäre um den britischen Polizeispitzel Mark Kennedy alias Stone erfahren, wie lückenhaft die Kontrolle solcher Spitzel ist. Kennedy hat jahrelang die linke Szene in Europa unterwandert und dabei nicht nur zu Straftaten angestachelt, sondern auch selbst welche begangen, wie etwa das Anzünden von Mülltonnen am Rande von Demonstrationen. Sein Einsatz geriet völlig außer Kontrolle. Wenn der Verfassungsschutz nun sein Spitzelprogramm ausweitet, sind noch mehr "Kennedys" vorprogrammiert, das heißt noch mehr Straftaten im Namen der Staatsräson, noch mehr Überwachung linker Organisationen und noch mehr Abbau demokratischer Rechte.

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bka-speichert-tausende-linken/
und  http://www.linksfraktion.de/nachrichten/staat-will-linke-organisationen-noch-mehr-spitzeln-unterwandern/

Anmerkung: Siehe zu den diversen BKA Datenbanken auch den guten Artikel im Freitag: http://www.freitag.de/community/blogs/aredlin/gesinnungs-datenbank-bka-speichert-tausende-von-linken

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Tags: #Ueberwachung #Linke #BKAGesetz #Polizei #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze #Versammlungsrecht #Grundrechte
Erstellt: 2011-10-22 07:21:08
Aufrufe: 3075

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