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29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch

29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien beschlossen. Danach werden die Passenger Name Records (PNR) künftig fünfeinhalb Jahre lang in Australien gespeichert. Es werden 19 Passagierdaten von den Fluggesellschaften an die australischen Behörden übermittelt. Dazu zählen Adressen und Zahlungsinformationen, aber auch Speisewünsche und gegebenenfalls die bei der Reisebuchung verwendete IP-Adresse.
Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der grünen Fraktion im EU-Parlament, verurteilte das Abkommen als unverhältnismäßig. Seine Fraktion prüfe gerichtliche Schritte, "um dieser grundrechtswidrigen Praxis einen Riegel vorzuschieben".


Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-nickt-Fluggastdaten-Abkommen-ab-1367894.html

Anmerkung: Siehe dazu auch Wer mit wem schlief - Was Fluggastdaten verraten
und http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/polizei-a-geheimdienste/2159-20110610-keine-vorratsdatenspeicherung-fuer-fluggastdaten

Unser Flyer zum Thema Aktion FsA Flyer Fluggastdaten (PNR)

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1HE
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Tags: #EU #Australien #Fluggastdatenbank #Schengen #VisaWaiver #Polizei #Geheimdienste #BKAGesetz #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Bankdaten #Swift-Abkommen #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2011-10-29 08:13:43
Aufrufe: 4479

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