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01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG

01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre

Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz der Privatsphäre verkünden. Kläger ist der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Im Angesicht des Bundestrojaners, der umstrittenen Spionagesoftware wird genau zu beobachten sein, was das Gericht zum "Kernbereich privater Lebensgestaltung" sagt.
Zu Beginn des neuen Jahres wird das BVerfG endlich zum BKA-Gesetz urteilen (Klage von Nov. 2007).

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-urteilt-zur-privatsphaere/5782206.html

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Tags: #BKAGesetz #Hirsch #BVerfG #Klage #Video #Lauschangriff #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2011-11-01 07:31:45
Aufrufe: 3767

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