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10.11.2011 Befürchtungen trotz ELENA Abschaltgesetz

10.11.2011: Grünes Licht vom Bundesrat für das ELENA-Aus

Mit dem "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises" wurde am 4.11.2011 vom Bundesrat das Ende des ELENA-Verfahrens beschlossen.  Das ELENA-Aus sieht nun vor, dass die übermittelten und gespeicherten Daten, unverzüglich zu löschen sind.
Es bleibe jedoch Befürchtungen:
  • Die Datenübermittlung geht erst mal  weiter, da die von den Betrieben genutzte Software es oft nicht erlaubt dies abzuschalten.

  • Die Löschung der Daten wird nochmal von der Bundesregierung überprüft

  • Die neu angelegten 120.000 Konten sollen für spätere Verwendung erhalten bleiben. Da nun ELENA nicht mehr der Grund und Zweck ist, liegt darin eine zweckwidrige Anwendung.

  • "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeichert worden sind."

  • Ein Elster-Portal als Nachfolge für ELENA ist offenbar im Gespräch obwohl die E-Lohnsteuerkarte erst mal verschoben wurde.

Mehr dazu bei http://www.haufe.de/personal/newsDetails?Subarea=News&newsID=1320734201.64&chorid=00511427&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FPersonal%2F50%2F00511427%2F2011-11-08%2FTop-News%3A%20Gr%FCnes%20Licht%20vom%20Bundesrat%20f%FCr%20das%20ELENA-Aus

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Tags: #ELENA #Arbeitnehmerdatenschutz #Datenpannen #skandale #Persoenlichkeitsrecht
Erstellt: 2011-11-10 16:53:38
Aufrufe: 3614

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