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13.11.2011 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ

Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der Strafverfolgung gesetzlich festgeschrieben werden. Er forderte eine richterliche Genehmigung und Kontrolle sowie die  Protokollierung der Überwachung. Ansonsten hält die SPD die Überwachung für notwendig und will einen Gesetzentwurf vorlegen .

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/17496-spd-fordert-staatstrojaner-gesetz-2011-11-12

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Ja
Tags: Ueberwachung, Trojaner, Polizei, Geheimdienste, Video, Lauschangriff
Erstellt: 2011-11-13 07:57:45
Aufrufe: 2557

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