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14.11.2011 Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene?

14.11.2011: Watergate der deutschen Sicherheitspolitik

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der Neonazis und die Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene. Dabei stellt er fest:
"Thüringen war aber ein Skandalland bei der Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus. Es gibt viele Hinweise, dass  Landesverfasungsschutzpräsident Helmut Roewer zu seiner Amtszeit den Neonazi Tino Brandt als V-Mann geführt hat, wissend dass dieser der Stratege des Thüringer Heimatschutzes war.  Da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu einer fast komplizenhaften Kooperation des Staates mit der Szene. Es kann sein, dass das Mordtrio untertauchen konnte, weil Tino Brandt über die Ermittlungen informiert war. Die Verstrickung des Thüringer Verfassungsschutzes und Teilen des Innenministeriums ist nie systematisch aufgearbeitet worden. Das ist ein Watergate der Sicherheitspolitik, ein Skandal. Jede Mord-Tat dieses Trios ist ein Zeichen staatlichen Versagens."

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/panorama/neonazi-terror--das-ist-ein-watergate-der-sicherheitspolitik-,1472782,11141826.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Jf
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Nazis #V-Leute #Anti-TerrorGesetze #Pannen #skandale
Erstellt: 2011-11-14 09:18:49
Aufrufe: 2881

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