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07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD

07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung

Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch knapp mit 60% für eine Vorratsdatenspeicherung. Ein Antrag, dass die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten "nicht den Freiheitsidealen der SPD entspricht", wurde abgelehnt.

Mehr dazu bei http://winfuture.de/news,66993.html
und http://www.gulli.com/news/17646-spd-stimmt-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-ab-2011-12-06
und http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-in-berlin-spd-stimmt-mit-knapper-mehrheit-fuer-vorratsdatenspeicherung-1.1227940

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #SPD #Jusos #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-12-07 07:56:48
Aufrufe: 2331

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