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26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet

26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation

Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ausgewertet werden. Das Bundesgericht hat nun in einem Urteil vom 3. November auch rückwirkende Antennensuchläufe bewilligt, die Kantonsgerichte vorher nach alter Rechtslage abgelehnt hatten.

Mehr dazu bei http://www.digitale-gesellschaft.ch/2011/12/25/bundesgericht-erlaubt-rasterfahndung-in-der-mobilkommunikation/

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Tags: #Ueberwachung #Schweiz #Handy #Geodaten #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-12-26 08:39:13
Aufrufe: 801

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