28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken
Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der Deutschen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie eine pauschale Überwachung aller Telekommunikationsverbindungsdaten für falsch halten, ruft der FDP-Abgeordnete Hahn nach einem Kompromiss zwischen CDU und FDP um die Strafzahlungen durch die EU zu verhindern.
Dies ist völlig unsinnig, da 1. die BRD bereits bei über 30 Richtlinien Strafzahlungen leisten sollte und 2. ein Kompromiss (unter 6 Monaten Speicherfrist) diese nicht verhindern würde, da dies nach EU Ansicht die Mindestspeicherfrist ist. Die Bundesjustizministerin verweist auf das noch nicht abgeschlossene Evaluationsverfahren der EU zur Richtlinie. Vorher kann kein Gesetz der dann evtl. geänderten Richtlinie entsprechen.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #FDP #CDU #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2011-12-28 10:20:50 Aufrufe: 1817
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