Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland?
Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte automatisierte Überwachung von Kfz-Kennzeichen und zur vorbeugenden TKÜ sollen der Polizei gestrichen werden und auch auf eine Online-Durchsuchung soll verzichtet werden. Verfassungsschutz und Polizei im Saarland sollen aber künftig den IMSI-Catcher "zur Funkzellenanalyse" anwenden dürfen.
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #KfzKennzeichenerfassung #Ueberwachung
Erstellt: 2012-01-02 10:18:38 Aufrufe: 1945
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