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09.01.2012 Grundrechte in Gefahr

Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz

Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der Süddeutschen Zeitung, dass die geplante Harmonisierung des Datenschutzes in Europa nach seiner Einschätzung zu gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz führen kann. Die geplante Datenschutzverordnung der EU-Kommission birgt die Konsequenz, dass danach auch Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr anwendbar sind. Die Verordnung (nicht Richtlinie!)) verdränge jede Form mitgliedsstaatlichen Rechts.

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/V5d38P/405043/Grundrechte-in-Gefahr.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Lq
Tags: Grundrechte, EU, Datenschutz, Informationsfreiheit
Erstellt: 2012-01-09 08:49:19
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