Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall
Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der EU ungelöst, Definitionen fehlen, es gibt Grauzonen, Beschwerden von Providern über Kosten, ausufernde Zugriffe zu vieler Sicherheitsbehörden und vor allem nur "wenig Hinweise", die belegen, dass die Vortratsdatenspeicherung überhaupt zu Erfolgen führt. Nur 17 von 27 EU-Staaten haben überhaupt Statistiken über Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung geliefert und diese konnten keine Daten für "Sinn und Zweck" liefern.
Mehr dazu bei http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/EU-haelt-Schnueffelei-fuer-sinnlos;art4306,1287935
und http://taz.de/Interne-EU-Bilanz-zu-Vorratsdaten/!85175/
Das bei quintessenz.at geleakte interne Papier der Europäischen Kommission: http://quintessenz.org/doqs/000100011699/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Eu #Evaluierung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-01-11 09:09:08 Aufrufe: 1761
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