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12.01.2012 Petition gegen unbegründete Festnahmen

End indefinite detention

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition an die US Abgeordneten, das Gesetz für zeitlich unbefristete und unbegründete Festnahmen wieder abzuschaffen. Der Präsident hatte am 1. Januar ein entsprechendes Gesetz unterschrieben ( U.S. military can pick up and indefinitely detain civilians accused of supporting terrorism -- including American citizens -- anywhere in the world without charges and without a trial).

Dieses Vorgehen widerspricht den internationalem Recht und den Menschenrechten und zementiert die Unrechtspraxis von Guantanamo, die der Präsident vor einigen Jahren noch abschaffen wollte.

Zur Petition http://www.credoaction.com/campaign/gitmo/?rc=homepage

Das Abstimmungverhalten der Abgeordneten des Kongress: http://clerk.house.gov/evs/2011/roll932.xml

 


Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Lx
Tags: Aktivitaet, Aktivitaet, Polizei, Geheimdienste, Militaer, Aktion Freiheit statt Angst, Petition, Guantanamo, Festnahme, Willkuer
Erstellt: 2012-01-12 09:48:55
Aufrufe: 1282

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