26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert."

Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und kommt zu der Erkenntnis: "Da überwacht der Verfassungsschutz mit verfassungsfeindlichen Mitteln Abgeordnete, die ihr Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung nutzen, und begründet das Ganze schließlich mit dem Schutz der Verfassung. Alles klar? Das ist mindestens genau so schräg, wie die Geschichte mit den staatlich subventionierten Nazis, die im Auftrag des Verfassungsschutzes die Verfassung vor Nazis schützen sollen. Es braucht schon einige mentale Selbstverteidigungskurse, um angesichts dieser Argumentation nicht am eigenen Verstand und - mit Verlaub - an den bestehenden Verhältnissen zu zweifeln."

Mehr dazu bei http://www.stern.de/politik/deutschland/ueberwachung-der-linkspartei-gegen-die-diktatur-des-verfassungsschutzes-1778272.html

Anmerkung: Sehr lesenswert!

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Tags: #UeberwachungVerfolgung #Linke #Polizei #Geheimdienste #Meinungsfreiheit #Grundrechte
Erstellt: 2012-01-26 08:05:27
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