Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab
Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hatten die rumänische Behörden - trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung - einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.
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Tags: #GrundrechteRumaenien #EU #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2012-02-01 09:22:26 Aufrufe: 2053
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