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01.02.2012 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hatten die rumänische Behörden - trotz des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2009 gegen die Vorratsdatenspeicherung - einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Mehr dazu bei https://www.unwatched.org/EDRigram_10.1_Rumaenien_Senat_lehnt_neues_Gesetz_zur_Vorratsdatenspeicherung_ab?pk_campaign=twun&pk_kwd=20120126

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Tags: GrundrechteRumaenien, EU, Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste
Erstellt: 2012-02-01 09:22:26
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