20090516 Linke fordert "Moratorium für Sicherheitsgesetze"

16.05.2009 Linke fordert "Moratorium für Sicherheitsgesetze"

Die Linke fordert "Moratorium für Sicherheitsgesetze"

In seiner Rede hat der Abgeordnete Jan Korte, Die Linke, ein "Moratorium für Sicherheitsgesetze" gefordert.

"... In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu Fragen von Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte. Wir haben eine wachsende Bürgerrechtsbewegung zu verzeichnen. Es gab mehrere Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst”. Das ist gut und muss noch weiter wachsen. Vor allem haben immer mehr Verbände - auch solche, die nicht unbedingt als Vorfeldorganisationen der Linken bekannt sind, zum Beispiel Rechtsanwaltsverbände, Journalistenverbände - vom Bundestag gefordert, endlich darüber zu diskutieren, wohin es mit der Sicherheitsarchitektur in diesem Land gehen soll.

Wir fordern erstens eine unabhängige Expertengruppe, die mit Vertretern aus Bürgerrechtsorganisationen, Anwaltsvereinen, Richtervereinen, Datenschutzvereinigungen und Gewerkschaften besetzt werden soll.
...
Zweitens soll diese Expertengruppe analysieren, was in den letzten Jahren in Bezug auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschlossen worden ist. Es wäre gut, eine solche umfassende Analyse von unabhängiger Seite zu bekommen. Sonst kommt das immer von den Wirtschaftssachverständigen, die meistens leider falsch lagen. Wir wissen nicht, was bei den unabhängigen Experten herauskommt. Deshalb ist das eine gute Idee.
Drittens fordern wir, dass bereits beschlossene Gesetze auf ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten überprüft werden. - Da würde ich nicht so grinsen, denn das geht eher schlecht aus für Sie.

Viertens schlagen wir vor - das halte ich in der Tat für eine wirklich wichtige Sache; denn die Begründung für alle Gesetze, die wir hier verabschiedet haben, war immer, dass wir Verschiedenes machen müssen, um größtmögliche Sicherheit in unserem Land zu erreichen , neben der Frage der Grund- und Freiheitsrechte zu analysieren und zu evaluieren, ob das Ganze wirklich zu mehr Sicherheit geführt hat oder ob es einfach nur ein Strohfeuer gewesen ist. Deswegen wollen wir eine unabhängige Überprüfung dessen und nicht, dass das Bundesministerium des Innern, wie es dies ansonsten man kann sagen: durchaus lustig macht, seine eigenen Gesetze evaluiert und zu dem Schluss kommt, dass die Gesetze hervorragend sind. So geht es natürlich nicht. Vielmehr wollen wir das Ganze unabhängig gestalten. Bis dahin fordern wir das ist der Kern unseres Antrages , auf neue Gesetze zu verzichten..."

Quelle: http://www.jankorte.de/2009/05/moratorium-fur-sicherheitsgesetze/