Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. Mehrere Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind teilweise verfassungswidrig. Eine Vorschrift, die Sicherheitsbehörden, Strafverfolgern und Nachrichtendiensten den Zugriff auf Passwörter und PIN und PUK-Nummern erlauben, verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Ebenso unzulässig ist nach dem Beschluss auch die Abfrage von Auskünften über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse, da dies einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis darstellt. Bis Juni 2012 muss der Gesetzgeber das erst im letzten November geänderte TKG anpassen.
Die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013.html
Die Pressemitteilung der Klägerseite zum Urteil http://www.daten-speicherung.de/index.php/telekommunikationsgesetz-verfassungswidrig-beschwerdefuhrer-begrusen-urteil/
Mehr dazu bei http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundesverfassungsgericht-zum-datenschutz-mein-passwort-gehoert-mir,10808018,11702740.html
und http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/Karlsruhe-und-der-Datenschutz-Juristischer-Weckruf-article630776.html
und http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1912517/Zugriff-auf-das-Handy-ist-verfassungswidrig.html
und http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/weitergabe-von-passwoertern-teilweise-verfassungswidrig-karlsruhe-staerkt-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung-11660883.html
und http://www.n24.de/news/newsitem_7701512.html?id=1535697&autoplay=true
und http://www.daburna.de/blog/2012/02/25/e-mail-ueberwachung-da-hilft-nur-datenverschluesselung-umfrage/
und http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/56471-bverfg-vorratsdatenspeicherung-teilweise-verfassungswidrig/996/
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Nj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2729-20120225-zugriff-auf-handydaten-ist-verfassungswidrig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2729-20120225-zugriff-auf-handydaten-ist-verfassungswidrig.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #BVerfG #Datenpannen #skandale #Grundrechte
Erstellt: 2012-02-25 09:12:00 Aufrufe: 2652
Kommentar abgeben
