"Bei einer EU Richtlinie sind wir völlig machtlos"
Fast einstimmig hat die Große Koalition im Bundestag am 16. Februar 2006 den Weg für eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland bereitet. Selbst der SPD Abgeordnete Jörg Tauss, der die EU Richtlinie immer kritisch gesehen hatte, stimmte zu. Seine Anmerkungen dazu im Protokoll: "Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht."
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Erstellt: 2006-02-22 18:40:37 Aufrufe: 1296
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