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10.03.2012 "Bewusste taktische Falschaussage"

Justizministerin mit taktischem Foul gegen Piratenpartei

"Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang der Debatte, wie wir das Urheberrecht der digitalen Welt anpassen. " So Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview mit dem Handelsblatt. Damit versucht sie mit einer bewußten Falschaussage Stimmung gegen die Piraten zu machen. Wahr ist, dass die Piratenpartei das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern reformieren will und dafür auch einen aktuellen Parteitagsbeschluß hat.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2012/justizministerin-taktisches-foul-gegen-piratenpartei/

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Tags: #Urheberrecht #FDP #Piraten #Internetsperren #Netzneutralitaet #Informationsfreiheit
Erstellt: 2012-03-10 07:27:30
Aufrufe: 807

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