Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen
... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen Ländern ihre undurchsichtigen Fahndungssysteme, bei denen der Einzelne schutzlos bleibt, aufzuzwingen." Bei der Abstimmung zur Einführung von biometrischen Pässe 2009 sagte die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Die Einführung der biometrischen Pässe schaffe die Voraussetzung dafür, dass die Schweizer auch weiterhin für eine Reise in die USA kein Visum beantragen müssen. Das war wohl nichts, die USA machen erneut Druck und verlangen von der Schweiz eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit. Wenn die Abkommen zu Cooperation in Preventing and Combating Serious Crime (PCSC) und Homeland Security Presidential Directive 6 (HSPD-6) nicht umgesetzt werden, könnten Schweizer ab 1. Juli nicht mehr ohne Visum in die USA reisen.
Mehr dazu bei http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-wird-erneut-von-den-USA-erpresst/story/19016342
Anmerkung: das erinnert stark an den Druck der USA auf die EU Kommission zur Unterzeichnung des Fluggast-Abkommens (PNR).
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Tags: #Fluggastdatenbank #Schweiz #Anti-TerrorGesetze #Datenpannen #skandale #Menschenrechte #Grundrechte
Erstellt: 2012-03-14 08:17:26 Aufrufe: 2073
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