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21.03.2012 Deutschland vor Gericht?

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. Die Strafe könnte 50.000 Euro pro Tag betragen. Aber auch Schweden, dass bereits im Februar 20120 verurteilt wurde hat noch nichts bezahlt.

Der zusätzliche Druck aus Brüssel wird allerdings den Befürwortern der VDS in CDU und SPD bei den anstehenden Landtagswahlen Rückenwind geben.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/eu-kommission-klage-vorratsdaten

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Pj
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, EUGh, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2012-03-21 07:20:46
Aufrufe: 689

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