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22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht

Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte

Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung zu sensibel. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte Einblick in das Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. U. a. schreibt die Kommission: Die Veröffentlichung dieses Rechtsgutachtens würde erstens den Schutz von Rechtsberatungen unterlaufen, da ein internes Gutachten für die Kommission der Öffentlichkeit bekannt gemacht würde.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-vorratsdatenspeicherung-zu-sensibel-fur-offentliche-debatte/

Die vollständige Antowort der EU-Kommission: https://docs.google.com/file/d/0B_qaxJZnunL-QndXWjBHWWJSWTZJVVhZZFA4RXhaZw/edit?pli=1

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Pm
Tags: Vorratsdatenspeicherung, EU, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2012-03-22 07:26:12
Aufrufe: 615

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