banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung

Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Die Regierung sollte die Anliegen der Petenten endlich ernst nehmen anstatt bewegungslos auf die Drohung (von Strafzahlungen) aus Brüssel zu starren.

Mehr dazu bei http://gruen-digital.de/2012/03/vorratsdatenspeicherung-koalitionsstreit-auf-kosten-der-buergerinnen-und-buerger/

Weitere Meldungen zum aktuellen Streit über die Vorratsdatenspeicherung bei
http://www.dradio.de/nachrichten/201203240300/3
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12298668/492531/Deutschland-hat-noch-vier-Wochen-Zeit-um-die.html
http://www.silicon.de/management/wirtschaft/0,39044010,41563280,00/vorratsdatenspeicherung_gesetzlich_eng_begrenzen.htm

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Pr
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2012-03-24 07:56:29
Aufrufe: 619

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis