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25.03.2012 Populisten im Aufwind

Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende

Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit der falschen(!) Behauptung "Wir hätten den Toulouse-Mörder nicht ermitteln können". Selbst der Focus versteigt sich zu der Zeile "Frankreichs Polizei hat Mohamed Merah mit Hilfe der IP-Adresse eines Computers aufgespürt".

Wahr ist dagegen, dass die Identität des 23-Jährigen Attentäters durch einen Hinweis eines Motorradhändlers ermittelt werden konnte.

Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/deutschland/csu-politiker-uhl-ueber-anschlaege-in-frankreich-bei-uns-waere-die-ermittlung-des-moerders-nicht-moeglich-gewesen_aid_727308.html
und http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatensicherung-wir-haetten-toulouse-moerder-nicht-ermitteln-koennen/6368578.html
und http://www.n-tv.de/politik/EU-zwingt-Berlin-in-die-Richtlinie-article5830731.html
und http://www.welt.de/print/wams/politik/article13944657/Politik-Nachrichten.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Pv
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte, Ueberwachung
Erstellt: 2012-03-25 08:29:20
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