05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA

CISPA bedroht Datenschutz im Internet

Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten Gesetze SOPA und PIPA und umgeht das schon schwache US Datenschutzrecht. Vorwand für CISPA ist Amerikas Krieg gegen den Cyber-Terrorismus.
Nach dem jetzigen Entwurf erlaubt das Gesetz den Behörden, jegliche Online-Korrespondenz abzufangen, wenn sie vermuten, dass es sich um Cyber-Kriminalität handelt, ungeachtet geltender Gesetze. Kendall Burman vom Center for Democracy and Technology (CDT) warnt: "Wir haben eine Reihe von Bedenken, wenn etwas wie dieses Gesetz ein großes Loch im Datenschutzrecht schafft, das der Regierung erlaubt, diese Art von Informationen zu erhalten". Wie bei SOPA und PIPA sind es die Internet Service Provider (ISP), die nach CISPA die private Kommunikation und die Kundendaten an die Behörden weiterleiten müssen. Neben dem Verlust an Privatsphäre muss der Verbraucher auch die Kosten tragen.

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Tags: #USA #Ueberwachung #Anti-TerrorGesetze #Polizei #Geheimdienste #Meinungsfreiheit
Erstellt: 2012-04-05 19:37:57
Aufrufe: 1781

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