"Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?"
Das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sieht sich bei datenschutzrelevanten Vorhaben übergangen. Die in Auflösung befindliche Regierung verzichtet inzwischen selbst auf eine förmliche Beteiligung. So konnte das ULD kürzlich nur durch Zufall eine geplante Regelung zum Therapie-Unterbringungs-Vollzugs-Gesetzes am Vortag der Verabschiedung lesen und ganz kurzfristig feststellen, dass die für den Datenschutz wesentliche Akteneinsichtsrecht verfassungswidrig sei.
Mehr dazu bei http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/uld170412.html
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1PV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2822-20120407-grundgesetzwidrige-einsichtsverweigerung.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2822-20120407-grundgesetzwidrige-einsichtsverweigerung.htm
Tags: #Grundgesetz #Datenschutz #Pannen #ULD #Gesetzgebung
Erstellt: 2012-04-07 17:45:03 Aufrufe: 2044
Kommentar abgeben
