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09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert

Nichtssagende Antworten vom Handyprovider

In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem Handyprovider nach, so erhält man nichtssagende Antworten, so z.B.

Das Mobilefunk-Unternehmen 3 Österreich folgt den Vorgaben des Telekommunikationsgesetz. Welches auch über die RTR nachvollziehbar ist www.rtr.at

Da erfährt man noch nicht mal ob das Unternehmen speicherpflichtig ist und schon gar nicht welche Daten nun genau gespeichert werden.

Wenn der Bundeskanzler meint: Die flächendeckende VDS ist geltendes europäisches Recht und dient der Bekämpfung schwerer Verbrechen und organisierter Kriminalität.

... so sollte er mal die Gerichtsurteile n Deutschland, Rumänien, Tschechien, Zypern dazu lesen. Danach ist es eine Verletzung der europäischen Grundrechte.

Mehr dazu bei http://www.baeck.at/blog/2012/04/08/briefe-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Q1
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, Oesterreich, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2012-04-09 09:18:58
Aufrufe: 694

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