Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung
Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geben. Erfreulicherweise blieb die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage mit einem Machtwort drohte.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-04-23 09:39:59 Aufrufe: 1887
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