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23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung

Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland geben. Erfreulicherweise blieb die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage mit einem Machtwort drohte.

Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2012/bundesregierung-verschiebt-vorratsdatenspeicherung/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Qp
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2012-04-23 09:39:59
Aufrufe: 675

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