DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung

LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf angegriffen. Die gültige EU-Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten zur Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten für sechs Monate verpflichtet, sei dringend überprüfungsbedürftig. "Ich bedauere, dass die Kommission sich bisher nicht in der Lage gesehen hat, diese Überprüfung vorzunehmen", sagte Schaar bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Informationsfreiheit in Deutschland.

Auch die Linke verurteilt alle Maßnahmen für die Wiedereinführung einer VDS:

"Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle."

Auch die Neue Richtervereinigung, die sich in der Vergangenheit bereits mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert (offener Brief des Bundesvorstands vom 5. Januar 2011, Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission vom 22. März 2012) hat sich in der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung in ihrer Sitzung am 20. bis 22. April 2012 nochmals intensiv mit Risiken und Chancen der Vorratsdatenspeicherung und mit Alternativen befasst. Die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung wurde dabei bestätigt.

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/datenschutz/streit-um-vorratsdaten-schaar-stellt-sich-gegen-vorratsdatenspeicherung,1472644,14983060.html
und http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-endgueltigen-verzicht-vorratsdatenspeicherung/?rss
und http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135223

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Qt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2854-20120425-schaar-gegen-vorratsdatenspeicherung.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/2854-20120425-schaar-gegen-vorratsdatenspeicherung.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-04-25 06:00:35
Aufrufe: 835

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis