Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern
“Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, dass der Steuerzahler ihr Nichthandeln teuer und unnötig bezahlt”, so der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Auch der Vize-Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, der CDU Abgeordnete Manfred Weber, meint, dass der Kampf der Justizministerin auf europäischer Ebene erfolglos bleiben wird.
Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/news3/article106245271/Justizministerin-bleibt-bei-Vorratsdatenspeicherung-hart.html
und http://bonner-presseblog.de/2012/04/26/vorratsdatenspeicherung-verschleuderung-von-steuergeldern/
Anmerkung: Uns erscheint dagegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eine Verschleuderung von Steuergeldern, wie der Artikel Strafe billiger als VDS nachwies.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #EU #CDU #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-05-03 06:31:07 Aufrufe: 2031
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