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03.05.2012 Seltsame CDU-Logik

Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern

“Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, dass der Steuerzahler ihr Nichthandeln teuer und unnötig bezahlt”, so der Bonner CDU-Europaabgeordnete Axel Voss. Auch der Vize-Vorsitzende der konservativen Fraktion im Europaparlament, der CDU Abgeordnete Manfred Weber, meint, dass der Kampf  der Justizministerin auf europäischer Ebene erfolglos bleiben wird.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/news3/article106245271/Justizministerin-bleibt-bei-Vorratsdatenspeicherung-hart.html
und http://bonner-presseblog.de/2012/04/26/vorratsdatenspeicherung-verschleuderung-von-steuergeldern/

Anmerkung: Uns erscheint dagegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eine Verschleuderung von Steuergeldern, wie der Artikel Strafe billiger als VDS nachwies.

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1QF
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, EU, CDU, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2012-05-03 06:31:07
Aufrufe: 702

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