"Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung
Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden dürfen. Nun fordert sogar die grün-rote Regierung in Baden-Würtenberg den Kampf gegen den sogenannten Enkeltrickbetrug mit Verbindungsdaten zu unterstützen.
Das Innenministerium meint dabei zu einem Antrag aus der SPD-Fraktion "das Verfahren müsse im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen". Im gleichen Atemzug stellt man dann aber fest, dass bei diesen Betrugsdelikten häufig wechselnde Mobiltelefone mit unter falschen Personalien erworbenen Prepaidkarten verwendet werden.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Enkeltrick #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-05-28 08:56:29 Aufrufe: 1935
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