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03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum

Europas Grenzen kehren zurück

In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa scheinbar durchgesetzt. Es soll nun die eigenständige Entscheidung der EU-Länder sein zeitweilige Grenzkontrollen für bis zu 30 Tage, mit Votum der EU Kommission für bis zu 6 Monaten einzuführen. Die EU-Kommission hatte bis zuletzt Widerstand dagegen gesetzt.

Auch diese Regelung muss durch das EU-Parlament bestätigt werden.

Mehr dazu bei http://www.n-tv.de/politik/Europas-Grenzen-kehren-zurueck-article6410411.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1RN
Tags: Grundrechte, Grenzen, EU, Kontrollen, Menschenrechte, Ueberwachung, Verfolgung
Erstellt: 2012-06-03 08:22:52
Aufrufe: 783

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