Europas Grenzen kehren zurück
In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa scheinbar durchgesetzt. Es soll nun die eigenständige Entscheidung der EU-Länder sein zeitweilige Grenzkontrollen für bis zu 30 Tage, mit Votum der EU Kommission für bis zu 6 Monaten einzuführen. Die EU-Kommission hatte bis zuletzt Widerstand dagegen gesetzt.
Auch diese Regelung muss durch das EU-Parlament bestätigt werden.
Mehr dazu bei http://www.n-tv.de/politik/Europas-Grenzen-kehren-zurueck-article6410411.html
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Tags: #Grundrechte #Grenzen #EU #Kontrollen #Menschenrechte #Ueberwachung #Verfolgung
Erstellt: 2012-06-03 08:22:52 Aufrufe: 1888
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