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05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss

Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung

Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben, hat der Ausschuss das von den Oppositionsparteien geforderte Hearing im Petitionenausschuss mit der Regierungsmehrheit abgelehnt. Das Bundeskanzleramt betont, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin abzulehnen aber alle Ministerien schieben den schwarzen Peter von sich und lehnen Stellungnahmen ab. So ruht die Hoffnung auf den 10.000 Österreichern, die eine Induvidualklage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht haben.

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Oesterreich #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-06-05 08:14:13
Aufrufe: 856

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