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07.06.2012 Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich

Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung

Wie wir einer Pressemitteilung des AK Zensus entnehmen war (mindestens ein) Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich:

Aus Niedersachsen wird der erste Fall eines erfolgreichen Widerstands   gegen die letztjährige Volkszählung ("Zensus 2011") gemeldet. Einem   Verweigerer wurde nun amtlich mitgeteilt, dass seine Daten nicht mehr   erforderlich seien, weil sie keinen Eingang in die Statistik mehr finden   könnten. Die Zwangsgeldbescheide hätten damit "ihren Zweck verloren".      Der von der so genannten 10-%-Haushalte-Stichprobe betroffene Bürger   wurde seit Mai 2011 zur Auskunft persönlicher Daten über sich und sein   Lebensumfeld gedrängt, zuletzt hatte man ihm sowohl mündlich als auch   schriftlich sogar mit Zwangshaft gedroht.      Entsprechend unerwartet erhielt er folgenden Bescheid einer   Erhebungsstelle aus Niedersachsen, der auch dem AK Zensus vorliegt.   Darin heisst es wörtlich:      "Die Erhebungen auf Grundlage des ZensG 2011 sind inzwischen   abgeschlossen. Damit hat die Zwangsgeldfestsetzung ihren Zweck verloren."      Die Behörde vermeldet weiterhin, dass sie die Vollstreckung der   Zwangsgelder einstellt, weist allerdings freundlich darauf hin, dass   entstandene Verwaltungsgebühren dennoch zu entrichten seien. Diese   betragen je nach Bundesland und Befragungsfall zwischen weniger als 30   Euro und bis zu über 100 Euro für jeden einzelnen Zwangsgeldbescheid.      Ob, in welchem Umfang und zu welcher Zeit landes- oder bundesweit mehr   solcher Fälle bekannt werden, ist zwar unklar, allerdings zeigt dieser   Bescheid, dass ein Ende der Datenerfassung in Sicht ist und laufende   Verfahren praktisch gegenstandslos werden.      "Selbst wenn andere Erhebungsstellen noch ein wenig länger brauchen   sollten, um ihre 'Erhebungen' abzuschließen, so läutet diese Nachricht   doch unzweifelbar das Ende der Zwangsmaßnahmen für die   Haushaltsbefragten ein," sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus.   "Viele Menschen haben sich bei uns gemeldet und von ihren Nöten durch   bürokratische und bedrückende Drohgebärden der Behörden berichtet. Es   wäre gut, wenn diese unsere Gesellschaft beschämenden Handlungen nun   endlich ein Ende finden."

Quelle: www.ak-zensus.de

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1RY
Tags: Zensus, Zwangsgeld, Zentrale Datenbanken, Privatsphaere, Datenpannen, skandale
Erstellt: 2012-06-07 08:32:41
Aufrufe: 743

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