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09.06.2012 Brüssel soll möglichst zügig Neufassung vorlegen

Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf

Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer Vorschläge in einer Neufassung der Vorratsdatenspeichungs-Richtlinie. Sie hat  die EU-Kommission aufgefordert, "möglichst zügig" die seit über einem Jahr andauernde Evaluierung abzuschließen und eine Neufassung der "sehr umstrittenen Richtlinie" vorzulegen.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/news2/article106443191/Leutheusser-fordert-EU-Kommission-bei-Vorratsdaten-zum-Handeln-auf.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1S5
Tags: Vorratsdatenspeicherung, EU, Polizei, Geheimdienste, Ueberwachung, Grundrechte
Erstellt: 2012-06-10 09:00:54
Aufrufe: 675

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