12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt
Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben"
Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom 02.05.2012 ist einiges Interessantes zu entnehmen:
So erklärte Dr. Reinhard Priebe, Direktor für Innere Sicherheit in der Generaldirektion Inneres der EU-Kommission: "Das Bundesverfassungsgericht habe Deutschland 'in den Zustand der Vertragsverletzung ... versetzt'. Deutschland verstoße gegen geltendes Recht. Richtig ist das Gegenteil, denn das BVerfG hat den Grundrechtsverstoß erstmal beendet.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (SPD) war der Meinung, dass der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" hätten. Als Kompromiss schlug er vor, dass die nächste Bundesregierung "einen Gesetzentwurf in dieser Richtung mit drei Monaten [Speicherdauer] und mit einem abgespeckten Datenkranz" vorlegen sollte.
Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/19032-vorratsdatenspeicherung-anhoerungsprotokoll-geleakt-2012-06-11
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Kommentar: RE: 20120612 Anhörungsprotokoll geleakt
Sehr interessant ist wegen der vielen entlarvenden Einzelheiten auch die Zusammenstellung des Protokoll durch http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=25654&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=5ee33486bd
Beate 2012-06-13 09:30:34
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-06-12 07:44:35
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