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28.06.2012 Rot-Grüne Trojanerkoalition

Grüne und SPD wollen Trojaner gegen Rechtsradikale einsetzen


Laut Koalitionsvertrag in NRW wollen SPD und Grüne den Bundestrojaner auf Landesebene einführen. Als Argument dienen die NSU Morde und der Rechtsterrorismus.
Macht hier jemand den Bock zum Gärtner? Ausgerechnet der Verfassungsschutz, der bei der Verfolgung der NSU-Täter über viele Jahre hinweg kläglich versagt hat, soll die Quellen-Kommunikationsüberwachung als neues Instrument zur Verfügung gestellt bekommen.
Daniel Schwerd von den NRW Piraten meint dazu "Es ist strittig, ob eine Software existieren kann, die auf die Quellenüberwachung alleine begrenzt ist, und nicht auf den unverletzlichen Kern privater Lebensführung zugreifen kann, zu dem die auf dem Rechner gespeicherten Daten gehören."

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/19192-nrw-gruene-und-spd-wollen-trojaner-gegen-rechtsradikale-einsetzen-2012-06-27


Anmerkung: Kürzlich wurde vom BKA selbst festgestellt, dass ein verfassungskonformes Trojanerprogramm nicht herstellbar ist.

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Tags: #Gruene #SPD #Trojaner #Rechtsradikale #Neo-Nazis #Ueberwachung
Erstellt: 2012-06-28 10:19:26
Aufrufe: 660

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