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19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen

Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies hatte das Verwaltungsgericht nach dem Vorgehen der Polizei bei den Freiheit statt Angst Demos der letzten Jahre festgestellt, denn Demonstranten würden durch die Kameras „abgeschreckt oder zu ungewollten Verhaltensweisen gezwungen“ werden. Dies sei eine Einschränkung des verfassungsmäßig garantierten Versammlungsrechts.

Nun hat Innensenator Frank Henkel (CDU) hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auch schon im Senat beschlossen wurde, dass die Polizei künftig große Demonstrationen mit Kameras überwachen darf.

Mehr dazu bei http://www.berliner-zeitung.de/berlin/datenschutz-henkel-will-bei-demos-filmen,10809148,16644732.html

Anmerkung: Häh? Da stellt dein Gericht die Unzulässigkeit einer Maßnahme fest und den Regierenden fällt nichts besseres ein, als genau dafür ein Gesetz zu machen?

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Tm
Tags: Grundrechte, Demo Berlin, Urteil, Meinungsfreiheit, Videoueberwachung, Polizei, Geheimdienste
Erstellt: 2012-07-19 09:38:02
Aufrufe: 718

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