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26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt

Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot

Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der Rechnung überhaupt nicht erforderlich sind (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt nach BDSG). Trotzdem speichern einige Mobilfunkanbieter in Deutschland Verbindungsdaten, obwohl es dafür häufig keine gesetzliche Grundlage gibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der Anwalt, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung führte, hat nun im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage gegen Vodafone eingereicht. Vodafone sammelte unter anderem Daten über die Funkzellen, von denen aus die Kundin Anrufe getätigt hat und speichert die Kennungen von Endgerät (IMEI) und SIM-Karte (IMSI).

Die von Anwalt Starostik verlangte Unterlassungserklärung weist vodafone zurück: http://www.starostik.de/media/Antwort%20Vodafone%20-%20anonymisiert.pdf

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/web/vodafone-wegen-unzulaessiger-vorratsdatenspeicherung-verklagt-a-846267.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1TD
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, KlagePolizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2012-07-26 07:16:09
Aufrufe: 1086

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