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05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung

Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei samt ihren Abgeordneten. Nun wurde bekannt, dass mit Jan Wienken auch Grüne als vermeintliche Linksextremisten unter Beobachtung des VS stehen. Das Innenministerium behauptet, gegen ihn liege ein polizeilicher Platzverweis von 2006 vor und er habe an Protestaktionen 2008 und 2011 teilgenommen. Dabei war Wienken während der Demo 2011 bei einer Parteiveranstaltung gewesen.

Der Grünen-Rechtspolitiker im Landtag, Helge Limburg, rät „jedem politisch Aktiven aus dem linken Spektrum, ein Auskunftsersuchen zu stellen, damit zumindest die Dimension der Beobachtung dieses Spektrums deutlich wird“.

SPD Abgeordnete fordern Schünemann auf, zu erklären, nach welchen Kriterien sein Verfassungsschutz Personen als linksextremistisch einstuft. „Die bloße Anwesenheit bei öffentlichen Veranstaltungen, an denen auch autonome Gruppen teilnehmen, kann ja wohl nicht ausreichen“.

Mehr dazu bei http://taz.de/Oppositions-Bespitzelung/!98824/

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #VersammlungsrechtGrundrechte
Erstellt: 2012-08-05 08:58:49
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