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04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter

Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen

Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein Berufsverbotsverfahren gesetzt, das seit 2004 immer wieder Gerichte beschäftigt hatte. Dem baden-würtembergische Lehrer Michael Csaszkóczy wurde über Jahre die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil er in  seiner Studienzeit Mitglied in der linksgerichteten Antifaschistischen Initiative Heidelberg war.

Nach erfolgreichen Urteilen am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und später auch im hessischen Darmstadt (Aktenzeichen 1 E 1247/06) durfte Csaszkóczy ab Herbst 2007 als Lehrer tätig sein. Im Jahr 2009 erstritt er sich 32.777 Euro als Schadensersatz für den entgangenen Verdienst, da seine Nichteinstellung unrechtmäßig war.

Trotzdem wird er auch heute noch vom Verfassungsschutz beobachtet. Einsicht in die entsprechenden Ermittlungsakten bekam er nicht, obwohl das Bundesland inzwischen von einem Grünen Ministerpräsidenten regiert wird, der selbst 2-mal Opfer der Berufsverbote wurde.

Mehr dazu bei http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php
und http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/berufsverbot-land-muss-linkem-lehrer-33-000-euro-zahlen-a-621685.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1TX
Tags: Ueberwachung, Berufsverbot, Geheimdienste, Datenpannen, skandale, Grundrechte
Erstellt: 2012-08-04 09:52:28
Aufrufe: 799

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