banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
21.09.2012 Linke wird weiter überwacht

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Opposition hatte  mehr Überwachung von Rechtsextremen verlangt. 

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kritisierte die Überwachung. "Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Verfassungsschutz selbst zeigt durch seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU, dass er "auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz" stehe.

Mehr dazu bei http://www.open-report.de/artikel/Linke+wehrt+sich+gegen+%DCberwachung+durch+Verfassungsschutz/186156.html
und http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-linke-wird-weiter-ueberwacht/7161258.html

Alle Artikel zu

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Vz
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/3150-20120921-linke-wird-weiter-ueberwacht.htm
Tags: #Grundrechte #Linke #Meinungsfreiheit #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2012-09-21 08:42:54
Aufrufe: 847

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis