Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an
Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den Europäischen Gerichtshof. Man plädiert dafür, das geforderte Zwangsgeld zu verringern, wenn nicht gar zu tilgen. Schließlich sei noch nicht geklärt, ob die EU-Richtlinie in Einklang mit den Menschenrechten stehe.
Mehr dazu bei
http://www.gulli.com/news/18888-vorratsdatenspeicherung-klage-vor-dem-eu-gerichtshof-steht-kurz-bevor-2012-05-26
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html
und http://www.gulli.com/news/19837-vorratsdatenspeicherung-regierung-wehrt-sich -gegen-eu-klage-2012-09-27
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1VM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3162-20120928-eu-kommission-klagt-beim-eugh.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3162-20120928-eu-kommission-klagt-beim-eugh.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-09-28 06:29:08 Aufrufe: 1628
Kommentar abgeben
