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28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh

Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an

Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den Europäischen Gerichtshof.  Man plädiert dafür, das geforderte Zwangsgeld zu verringern, wenn  nicht gar zu tilgen. Schließlich sei noch nicht geklärt, ob die  EU-Richtlinie in Einklang mit den Menschenrechten stehe.

Mehr dazu bei

http://www.gulli.com/news/18888-vorratsdatenspeicherung-klage-vor-dem-eu-gerichtshof-steht-kurz-bevor-2012-05-26
und  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bundesregierung-verlangt-Abweisung-der-EU-Klage-1718986.html
und http://www.gulli.com/news/19837-vorratsdatenspeicherung-regierung-wehrt-sich -gegen-eu-klage-2012-09-27

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1VM
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2012-09-28 06:29:08
Aufrufe: 544

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