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13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer

US-Gericht erlaubt Online-Überwachung

6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush Administration in dem Telekommunikationsunternehmen zu Schadenersatz für Abhörmaßnahmen im Rahmen der Anti-Terrorgesetze zu belangen. Es geht um den 2008 beschlossenen Zusatz zum Spionagegesetz, den sogenannten FISA Amendments Act, der die Überwachung der Kommunikation von amerikanischen Bürgern im In- und Ausland erlaubt.

Nun hat das Oberste US-Gericht diese Online-Überwachungen praktisch im nachhinein erlaubt. Das Gericht verwarf eine Klage, die sich gegen die rückwirkende Immunität richtet, die in der jüngsten FISA-Novelle festgeschrieben wurde.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/netzwelt/web/online-ueberwachung-us-buergerrechtler-scheitern-a-860890.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Wc
Tags: Ueberwachung, USA, FISA, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte, Datenpannen, skandale
Erstellt: 2012-10-13 09:04:37
Aufrufe: 513

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