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22.10.2012 "Sicherheit" im Land der Freiheit

Der Friedensnobelpreisträger wollte den Sicherheitsapparat bändigen

Was wollte er nicht alles im letzten Wahlkampf:

  • das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen
  • den „Patriot Act“ von 2001 aufheben
  • illegale Formen der Überwachung von US-Bürgern verfolgen
  • "Whistleblower" vor staatlicher Verfolgung schützen
  • ...

Und nun nach 4 Jahren:

  • Guantánamo existiert immer noch
  • Menschen werden dort vor Militärtribunale gestellt
  • 2011 wurde der Patriot Act verlängert
  • "Whistleblower", wie Bradley Manning, stehen wegen Landesverrats vor Gericht
  • inszwischen stehen 21.000 Namen auf der NoFly Liste, doppelt so viel wie 2011
  • wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte US-Bürger und Ausländer können zeitlich unbegrenzt zu inhaftiert werden
  • 140 US-Flughäfen verwenden die umstrittenen und nutzlosen „Porno-Scanner“
  • er erteilte die Genehmigung US Bürger mit Drohnen zu töten, wie z.B.
    Anwar al-Awlaki und seinen 16-jährigen Sohn
  • und führt das Töten von Ausländern mit Drohnen fort

Mehr dazu in einem sehr detaillierten Bericht von Chase Madar, Rechtsanwalt in New York in der "Le Monde diplomatique", abgedruckt in der taz http://www.taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!103918/

Anmerkung: Das ist trotzdem kein Wahlkapmfartikel für Romney!

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Tags: #Ueberwachung #Video #Lauschangriff #Informationsfreiheit #Menschenrechte #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2012-10-22 06:42:15
Aufrufe: 527

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