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10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung

(Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder

Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo Thiel und nutzt diese Feststellung als Argument für die Vorratsdatenspeicherung.  Da der Mord an Mirco aber nach Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung geschah, kann man/frau damit auch belegen, dass es der Vorratsdatenspeicherung nicht bedurfte.

Die Telekom beantwortete die Datenanfrage der Polizei noch vor Ablauf der 30-Tage-Frist, bis zu der die Funkmast-Daten damals "zu Rechnungszwecken legal gespeichert" worden seien. Dies ist nicht richtig, dann Funkzellendaten dürfen nur zur innerbetrieblichen Störungsbeseitigung und Netzoptimierung verwendet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn gar keine Gespräche über dieses Handy geführt wurden, was soll da abzurechnen sein?

Im Gegenteil, auch im Fall Mirco hatte die Polizei mehrfach Unschuldige wegen ihrer Handydaten festgenommen – bis sie den wahren Täter gefasst hatte.

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chefermittler-ingo-thiel-handy-daten-fuehrten-zu-mircos-moerder-a-866189.html

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-11-10 10:41:20
Aufrufe: 503

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