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15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter

Polizeibefragung zu Protest gegen NPD

Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den Staatsschutz. So stellte der Grünen Landesvorsitzende Andreas Katz fest: "Niemand darf ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat in dieser Weise ausspioniert werden."

Hinzu kommt, dass die befragten Busunternehmen dies als "Warnung vor irgendwie verdächtigen Anmietern" verstanden haben und zwei Buchungen bei anderen Unternehmen getätigt werden mussten.

Mehr dazu bei http://nachrichten.t-online.de/gruene-polizeibefragung-zu-npd-protest-widerspricht-dem-datenschutz/id_60920938/index?news

Anmerkung: Anstatt sich um die Rechten zu kümmern sabotiert der Staat unser Versammlungsrecht. Immer noch blind auf dem rechten Auge...

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Tags: #Neo-Nazis #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Versammlungsrecht #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2012-11-15 07:57:40
Aufrufe: 530

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