Bundesrat: Geplante Kinderporno-Sperre bedenklich - teltarif.de News
Aktionsbündnis weiterhin für Stopp des Gesetzentwurfs
Das Aktionsbündnis Freiheit, das die geplante Sperrung kritisiert, da diese nahezu nutzlos sei und zudem die Zugriffsdaten direkt an das BKA gemeldet würden, fordert weiterhin den Stopp des Gesetzes. Die informationelle Selbstbestimmung, die Presse-, Informations- und letztlich auch Publikationsfreiheit seien "für unsere Demokratie zu wichtig, als dass sie dem Populismus und der Polemik des beginnenden Wahlkampfs geopfert werden dürfen."
In einer Stellungnahme teilt das Aktionsbündnis mit: "Wir begrüßen (...) auch die jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskabinett, welche eine weitere Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zu Internetsperren in Aussicht stellen. So sagte Frau von der Leyen zu Spiegel Online: 'Ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut.' "
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Erstellt: 2009-06-12 22:07:24 Aufrufe: 4115
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